GastbeitragTrojanisches Pferd für (Marken-) Hersteller und Handelssysteme?

Gegenwärtig ist die Europäische Kommission damit befasst, in umfassender Weise Handels- und Wettbewerbsbeschränkungen im Online-Handel zu ermitteln und hat hierzu die „Sektoruntersuchung E-Commerce“ eingeleitet. In diesem Zusammenhang fragt die Europäische Kommission von einer Vielzahl von Händlern – unabhängig ob stationär, Onlinehändler oder Multichannel-Händler – nicht nur allgemeine Marktdaten ab, sondern prüft gezielt, ob diese Händler durch (Marken-) Hersteller oder Handelssysteme wie beispielsweise Franchise- oder Vertragshändler in ihren Online-Aktivitäten begrenzt werden.

 

I. HINTERGRUND

Mögliche Beschränkungen des Onlinevertriebs etwa durch Doppelpreissysteme, Lieferpolitik der Hersteller oder sonstige Einschränkungen stehen bereits seit längerem im Fokus der Kartellbehörden. Nunmehr ermittelt die Europäische Kommission breitflächig im Rahmen einer Sektoruntersuchung. Die Ermittlungen zielen insbesondere auf

  • das generelle Verbot der Internetnutzung,
  • die Beschränkung der Internetverkäufe

auf bestimmte Gebiete (insbesondere Einschränkung grenzüberschreitender Verkäufe) oder an bestimmte Kundengruppen,

  • das Verbot oder die Beschränkung der Nutzung von Drittanbieter-Plattformen

(bspw. eBay, Amazon Market Place),

  • die Beschränkung der Nutzung von Preissuchmaschinen,
  • die Einschränkung der Online-Werbung,
    • die Steuerung der Kunden mittels technischer Vorrichtungen wie IP-Routing,
    • die Preisdifferenzierung in Abhängigkeit davon, ob die Produkte zum Verkauf online oder offline bestimmt sind und
    • die unmittelbaren oder mittelbaren Preisvorgaben sowohl im Online- wie im Offline-Handel.

Aber auch sonstige kartellrechtswidrige Verhaltensweisen können im Rahmen der Sektvoruntersuchung E-Commerce aufgedeckt werden.

 

II. RECHTLICHER RAHMEN

Die Sektoruntersuchung E-Commerce betrifft eine Vielzahl unterschiedlicher Produktmärkte aus den Bereichen Textilhandel, Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte, Software und Computerspiele, Spielzeug, Medien wie Bücher, CD und DVD, Spielwaren, Kosmetika und Gesundheitsprodukte, Sport- und Outdoor-Ausrüstung sowie Produkte für Haus und Garten. Besonderes Augenmerk richtet die Europäische Kommission dabei auf Beschränkungen im Rahmen von  Selektivvertriebssystemen, Franchise-Systemen und bei exklusiv zugewiesenen Vertragsgebieten.

Sämtliche im Rahmen der Sektoruntersuchung E-Commerce kontaktierten Händler sind verpflichtet, der Europäischen Kommission umfassend über Wettbewerbsbeschränkungen Auskunft zu erteilen und die relevanten Vertragsdokumente sowie den betreffenden Schriftverkehr zu übermitteln.

Auch mündlich getroffene Absprachen oder Vorgaben müssen der Kommission mitgeteilt werden. Kooperieren die Händler nicht, drohen ihnen bereits für die unterbliebene Auskunft Geldbußen.

Vor diesem Hintergrund erhält die Europäische Kommission aktuell einen umfassenden Einblick in Vertriebsverträge einer Vielzahl von Unternehmen, die im Gebiet der Europäischen Union tätig sind. Für (Marken-) Hersteller und Handelssysteme, die ihre Abnehmer im Online-Handel beschränken, erweist sich die Sektoruntersuchung E-Commerce deshalb als Trojanisches Pferd.

 

III. KONSEQUENZEN

Die Europäische Kommission, aber auch das Bundeskartellamt kann auf Grundlage der im Rahmen der Sektoruntersuchung E-Commerce erteilten Auskünfte und übermittelten Unterlagen Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber den Herstellern und Handelssystemen einleiten, die ihre Abnehmer in unzulässiger Weise beschränken. Im Rahmen der  Kartellordnungswidrigkeiten-verfahren kann die Europäische Kommission Geldbußen von bis zu 10 % des im abgelaufenen Geschäftsjahr erzielten Konzernumsatzes festsetzen. Zusätzlich drohen erhebliche Schadenersatz-anprüche von Abnehmern und Reputationsverluste.

 

IV. Implementierung

Vor diesem Hintergrund sollten sämtliche (Marken-) Hersteller und Handelssysteme – insbesondere Unternehmen, die Gebietsschutzregelungen implementiert haben oder ihre Produkte selektiv oder im Wege von Franchising vertreiben – unverzüglich folgende Schritte einleiten:

  • Prüfung sämtlicher Vertriebsbeziehungen auf kartellrechtswidrige Beschränkungen, insbesondere im Bereich Online-Handel/E-Commerce
  • Sofortige Beendigung aller als kartellrechtswidrig identifizierten Verhaltensweisen
  • Prüfung des Aufdeckungs- und Verfolgungsrisikos durch die Kartellbehörden;

gegebenenfalls:

– Proaktives Ansprechen der Kartellbehörden

– Vorbereitung der relevanten Mitarbeiter auf Durchsuchungsmaßnahmen von Kartellbehörden

 

Ein Gastbeitrag von Herr Prof. Dr. Kai-Thorsten Zwecker, Rechtsanwalt